In der letzten Zeit werden Diskussionen \u00fcber ein Verbot der Alternative f\u00fcr Deutschland wieder lauter.<\/p>\n\n\n\n
Grund ist eine Recherche von Correctiv, in der ein Treffen von Neonazis und Rechtsextremen in Potsdam bekannt wurde. Dabei waren unter anderem AfD-, CDU-, und WerteUnion-Mitglieder. Dort wurde laut Correctiv \u00fcber einen Plan zur Deportation von Millionen Menschen, Asylbewerbern und auch Menschen mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft diskutiert. Trotzdem wird solch ein Verbot schon lange diskutiert, da die Partei in Teilen rechtsextreme Tendenzen aufweist. In Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen gilt die AfD laut den jeweiligen Landesverb\u00e4nden des Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Zudem wird die AfD auf Bundesebene sowie in einigen Bundesl\u00e4ndern als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Der Jugendverband der Partei, die junge Alternative, gilt in vier L\u00e4ndern ebenfalls als gesichert rechtsextremistische Bestrebung, in einigen auch als Verdachtsfall. Seit langer Zeit fordern viele Menschen, der Alternative mit einem Verbot ein Ende zu setzen. Aber ist das so einfach?<\/p>\n\n\n\n
Im letzten Partei-Verbotsverfahren sollte die rechtsextreme Partei „Die Heimat“, ehemals NPD, verboten werden. 2017 entschieden die Richter des Bundesverfassungsgerichts gegen ein Verbot. Grund war, dass die Partei aus Sicht der Richter nicht gro\u00df genug war und nicht das Potenzial hatte, die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes zu beseitigen. Dieses Problem stellt sich bei der AfD zwar nicht, jedoch zeigt das, dass die H\u00fcrden, um eine Partei zu verbieten, gro\u00df sind. So wurden in der bundesdeutschen Geschichte erst zwei politische Parteien verboten, die sozialistische Reichspartei und die kommunistische Partei Deutschlands.<\/p>\n\n\n\n
Welche H\u00fcrden w\u00e4ren mit einem Partei-Verbot verbunden?<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr ein Verbot einer Partei muss eine \u201eaktiv k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden Ordnung\u201c erkennbar sein, so das Bundesverfassungsgericht. Es muss erwiesen sein, dass die Partei planvoll versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Dazu reichen antidemokratische und verfassungsfeindliche Aussagen einzelner Partei-Mitglieder nicht aus. Auch sind gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen seitens Parteimitgliedern nicht unbedingt eine Voraussetzung f\u00fcr ein Verfahren hinsichtlich eines Verbotes. Laut einem Entscheid des BVerfGe z\u00e4hlen zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die Achtung der im Grundgesetz festgeschriebenen Menschen-, Pers\u00f6nlichkeits-, und Freiheitsrechte, die Achtung der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung,\u00a0\u00a0die Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung von Opposition. Das Verbot einer Partei ist das letzte Mittel, um eine Demokratie zu verteidigen.<\/p>\n\n\n\n
Prof. Christian Waldhoff, ein Verfassungsrechtler, sagte gegen\u00fcber dem ZDF, dass so ein Treffen, wie von Correctiv aufgedeckt, allein kein Grund f\u00fcr ein Verbot w\u00e4re. Das Programm der AfD ist laut Waldhoff nicht wirklich rechtsextrem, auch, wenn es vielleicht nur mit Spielraum formuliert worden ist und es dazu gedacht ist, es anders zu interpretieren. Und das Programm ist f\u00fcr solch ein Verfahren sehr wichtig.<\/p>\n\n\n\n
Ein Verbotsverfahren der Alternative k\u00f6nnte bei einer Niederlage f\u00fcr die Kl\u00e4ger auch in die falsche Richtung gehen, denn die AfD k\u00f6nnte sich als Opfer inszenieren und k\u00f6nnte noch mehr Stimmen erhalten. Einen Antrag f\u00fcr ein Verbotsverfahren k\u00f6nnte der Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat stellen.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb gibt es auch andere M\u00f6glichkeiten. <\/p>\n\n\n\n
Beispielsweise ein Stopp der staatlichen Parteienfinanzierung, wie er k\u00fcrzlich bei der „Heimat“, ehemals NPD, verh\u00e4ngt wurde. Parteien erhalten n\u00e4mlich auf Basis ihrer W\u00e4hlerstimmen und Anzahl an Sitzen in Bundestag und den Landesparlamenten eine staatliche Bezuschussung. Die Heimat erh\u00e4lt nun f\u00fcr sechs Jahre lang keine finanziellen Mittel von Bund und L\u00e4ndern mehr.<\/p>\n\n\n\n
Eine weitere M\u00f6glichkeit ist die Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG einzelner Personen, wie sie gerade bei dem Fraktionsvorsitzenden der AfD in Th\u00fcringen, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, gefordert wird. Dazu wurde eine Petition gestartet, die seit circa 2 Wochen im Umlauf ist und bereits 1,6 Millionen Unterschriften hat.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Bei einer Grundrechtsverwirkung k\u00f6nnen einer Person einige Grundrechte entzogen werden. Das w\u00e4ren die Versammlungsfreiheit, das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis, das Asylrecht, die Vereinigungsfreiheit, die Presse-, und Meinungsfreiheit und die Lehrfreiheit. Er d\u00fcrfte zwar seine Meinung noch \u00e4u\u00dfern, aber wie bei den anderen verwirkten Grundrechten, k\u00f6nnte er sich vor Gericht aber nicht mehr darauf berufen. Au\u00dferdem kann derjenige sich nicht mehr in \u00f6ffentliche \u00c4mter w\u00e4hlen lassen und verliert sein Wahlrecht. Diese Ma\u00dfnahme obliegt aber \u00e4hnlich hohen H\u00fcrden wie ein Parteienverbot.<\/p>\n\n\n\n
All diese Ma\u00dfnahmen sind daf\u00fcr gedacht, die Demokratie wehrhaft zu verteidigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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