Seit die Alternative f\u00fcr Deutschland im Juli 2015 durch Frauke Petry \u00fcbernommen wurde, hat sie signifikant an Beachtung und Erfolg gewonnen. Durch gro\u00dfen Zulauf vieler W\u00e4hlergruppen hat sie in den frisch gew\u00e4hlten Landtagen durchschnittlich sogar 17.3% der Stimmen erhalten und ist damit in Sachsen-Anhalt zweite und in Badem-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz drittst\u00e4rkste Partei. Aber woher kommt ihr gro\u00dfer Zuwachs und was sind ihre Ziele? Die AfD – Leitlinien in Zitaten.<\/p>\n
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1<\/strong><\/p>\n Der B\u00fcrger kann den Staat nur als Rechtsstaat wahrnehmen, wenn die Gesetze und die Rechtsprechung im nationalen als auch im internationalen Rechtsrahmen f\u00fcr den B\u00fcrger transparent und verst\u00e4ndlich sind. […] Bestehendes Recht muss durchgesetzt werden. […]<\/em><\/p>\n Zahlreiche Gesetzeswerke m\u00fcssen dringend Reformiert werden, weil sie unverst\u00e4ndlich und undurchschaubar geworden sind. Dazu geh\u00f6ren u.a. die gesamte Steuergesetzgebung, das Renten-, Sozial- und Arbeitsrecht, das Krankenversicherungs- oder auch das Asyl- und Zuwanderungsrecht.<\/em><\/p><\/blockquote>\n Die AfD verspricht Reformen, die „transparent und verst\u00e4ndlich“ seien sollen. Es fehlt jedoch die Information \u00fcber das, was <\/strong>ge\u00e4ndert werden soll. Au\u00dferdem f\u00e4llt auf, dass die AfD jene Rechtsgebiete w\u00e4hlt, die unangenehme Reformen erforder(te)n. \u00dcberdies f\u00e4llt auf, dass Frauke Petry die Definition eines „transparenten und verst\u00e4ndlichen“ Rechtsrahmens offen l\u00e4sst.<\/p>\n 2<\/strong><\/p>\n Als eine der Demokratie verpflichteten Partei lehnen wir es ab, dass wesentliche demokratisch zu treffende Entscheidungen in Gremien verlagert werden, die demokratisch mangelhaft legitimiert sind. Auf der EU-Ebene sind diesbez\u00fcgliche Defizite offenkundig. Aber auch auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene ist darauf zu achten, dass alle wesentlichen Entscheidungen vom Parlament verantwortet werden. Sie d\u00fcrfen nicht in staatseigenen Betrieben, Zweckverb\u00e4nden oder Wohnungsbaugesellschaften gef\u00e4llt werden, die sich der demokratischen Aufsicht weitgehend entzogen haben.<\/em><\/p><\/blockquote>\n Was f\u00fcr ein Vorwurf! Tats\u00e4chlich ein dreister Papiertiger: Alle Aussch\u00fcsse werden von den Parteien in gew\u00e4hlter St\u00e4rke <\/strong>besetzt. So sind sie nicht mangelhaft sondern demokratisch legitimiert<\/strong>. Einzig fragw\u00fcrdiger Punkt w\u00e4re, ob die Politiker in den Aussch\u00fcssen genug Sachwissen als Grundlage f\u00fcr eine weise Entscheidung haben. Die AfD jedoch muss bei diesem folglich ausschlie\u00dflich populistischem Punkt auf Unwissen der W\u00e4hler bzw. Leser z\u00e4hlen.<\/p>\n 3<\/strong><\/p>\n Wir halten die Meinungsfreiheit – innerhalb der Grenzen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung – und somit eine offene Diskussioskultur f\u00fcr eines der wichtigsten G\u00fcter unserer Gesellschaft. Wir wenden uns mit Nachdruck gegen zunehmend verbreitete Tendenzen selbsternannter Gesinnungsw\u00e4chter […]. Die AfD setzt sich daf\u00fcr ein, dass auch Religionskritik der Meinungsfreiheit unterliegt. […]<\/em><\/p><\/blockquote>\n Bedenkt man, dass die AfD vom Fundament an einen grundlegend neuen Gesetzesrahmen schaffen m\u00f6chte, schrillen bei diesem Punkt bei jedem Deutschen die Alarmglocken. Was bedeutet Meinungsfreiheit „innerhalb der Grenzen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung“? Ebenso alarmiert die indirekte Kritik der AfD, „dass auch Religionskritik der Meinungsfreiheit unterliegt“, die Meinungs- und Gesinnungsfreiheit ist in Deutschland ohne Grenze.<\/p>\n 4<\/strong><\/p>\n Da wir die Demokratie ernst nehmen, bef\u00fcrworten wir die direkte Demokratie. Deshalb wollen wir Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild in Deutschland und Europa einf\u00fchren. \u00dcber wichtige Fragestellungen m\u00fcssen alle B\u00fcrger direkt entscheiden k\u00f6nnen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Abgabe wichtiger Hoheitsrechte.<\/em><\/p><\/blockquote>\n Demokratie nach Schweizer Vorbild. Dieser Punkt soll B\u00fcrgerInnen davon \u00fcberzeugen, dass die AfD keine faschistische Partei ist. Allerdings fehlt die Definition „wichtiger Hoheitsrechte“.<\/p>\n 5<\/strong><\/p>\n Da wir die Gewaltenteilung ernst nehmen, sind die personellen Verbindungen zwischen den drei Gewalten so weit wie m\u00f6glich zu reduzieren. Dies bedeutet, dass Mitglieder der Legislative (Abgeordnete) nicht gleichzeitig Mitglieder des obersten Organs der Exekutive (Regierung) sein k\u00f6nnen. In gleicher weise muss die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz gew\u00e4hrleistet werden. Dies gilt auch f\u00fcr die Wahlaussch\u00fcsse zu bestimmende Richter der oberen Bundesgerichte. Leitende Richterstellen aller \u00fcbrigen Gerichte sind durch Richterwahlaussch\u00fcsse aus der Mitte der Richterschaft zu besetzen statt durch die Repr\u00e4sentanten der Exekutive.<\/em><\/p><\/blockquote>\n Kampfansage oder Kehrpunkt? Das Durchf\u00fchren dieses Punktes w\u00fcrde eine grundlegende Verfassungs\u00e4nderung<\/strong> n\u00f6tig machen. Um ihn durchzuf\u00fchren, m\u00fcsste man entweder ein grundlegend neues Staatssystem auf die Beine stellen oder ein neues Gesicht anlegen: W\u00fcrde man das \u00dcberschneidungsfeld zwischen Legislative und Exekutive verkleinern, m\u00fcsste man eine kleine regierende Elite<\/strong> schaffen. Dieser Punkt l\u00e4sst sich nicht mit einer direkten Demokratie wie im vorigen Punkt genannt vereinen. Ebenso verfassungswidrig w\u00e4re es die Richterwahl in die Richterschaft zu verlagern. Da die Richter nicht gew\u00e4hlt, sondern nur vereidigt sind, w\u00e4re es weder demokratisch, noch sinnvoll<\/strong>, da es unsere Demokratie angreifbar machen w\u00fcrde. Au\u00dferdem w\u00e4re es nicht im Sinne der Gewaltenteilung<\/strong>, da das Prinzip der Gewaltenteilung auf gegenseitiger Kontrolle der Gewalten<\/strong> beruht.<\/p>\n Neben diesen Punkten betont die AfD besonders, dass sie Bundeswehr und Polizei grundlegend aufr\u00fcsten m\u00f6chte, die Energiewende r\u00fcckg\u00e4ngig machen und die EU verlassen oder grundlegend reformieren m\u00f6chte. Au\u00dferdem fordert sie alte Universit\u00e4tsabschl\u00fcsse und mehr Umweltschutz. Letzter wichtiger Punkt ist, dass sie Asylbewerber nach Leistung und Motivation aufnehmen, Subventionen zur\u00fcckfahren und private Monopole durch den Staat \u00fcbernehmen m\u00f6chte.<\/p>\n Zusammengefasst wird eine grundlegende Ablehnung<\/strong> gegen\u00fcber dem aktuellen System klar. Es werden grunds\u00e4tzliche Reformen gefordert, aber nicht n\u00e4her konkretisiert. Neben einigen Widerspr\u00fcchen in sich, werden unsch\u00f6ne Spekulationen gen\u00e4hrt. Liest man die Leitlinien, kristallisiert sich heraus, dass die AfD W\u00e4hler, die unzufrieden sind oder sich nicht repr\u00e4sentiert f\u00fchlen<\/strong> adressiert. Weiteren Zuwachs bekommt sie durch NPD-Prozess-Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n Da die Partei keine L\u00f6sungen bietet, sondern nur grundlegende Kritik \u00fcbt ist verwunderlich wie viele Menschen sie w\u00e4hlen. Was wird die Zukunft f\u00fcr\/von dieser Partei bereithalten?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit die Alternative f\u00fcr Deutschland im Juli 2015 durch Frauke Petry \u00fcbernommen wurde, hat sie signifikant an Beachtung und Erfolg gewonnen. 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