Seit die Alternative für Deutschland im Juli 2015 durch Frauke Petry übernommen wurde, hat sie signifikant an Beachtung und Erfolg gewonnen. Durch großen Zulauf vieler Wählergruppen hat sie in den frisch gewählten Landtagen durchschnittlich sogar 17.3% der Stimmen erhalten und ist damit in Sachsen-Anhalt zweite und in Badem-Württemberg und Rheinland-Pfalz drittstärkste Partei. Aber woher kommt ihr großer Zuwachs und was sind ihre Ziele? Die AfD – Leitlinien in Zitaten.

1

Der Bürger kann den Staat nur als Rechtsstaat wahrnehmen, wenn die Gesetze und die Rechtsprechung im nationalen als auch im internationalen Rechtsrahmen für den Bürger transparent und verständlich sind. […] Bestehendes Recht muss durchgesetzt werden. […]

Zahlreiche Gesetzeswerke müssen dringend Reformiert werden, weil sie unverständlich und undurchschaubar geworden sind. Dazu gehören u.a. die gesamte Steuergesetzgebung, das Renten-, Sozial- und Arbeitsrecht, das Krankenversicherungs- oder auch das Asyl- und Zuwanderungsrecht.

Die AfD verspricht Reformen, die „transparent und verständlich“ seien sollen. Es fehlt jedoch die Information über das, was geändert werden soll. Außerdem fällt auf, dass die AfD jene Rechtsgebiete wählt, die unangenehme Reformen erforder(te)n. Überdies fällt auf, dass Frauke Petry die Definition eines „transparenten und verständlichen“ Rechtsrahmens offen lässt.

2

Als eine der Demokratie verpflichteten Partei lehnen wir es ab, dass wesentliche demokratisch zu treffende Entscheidungen in Gremien verlagert werden, die demokratisch mangelhaft legitimiert sind. Auf der EU-Ebene sind diesbezügliche Defizite offenkundig. Aber auch auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene ist darauf zu achten, dass alle wesentlichen Entscheidungen vom Parlament verantwortet werden. Sie dürfen nicht in staatseigenen Betrieben, Zweckverbänden oder Wohnungsbaugesellschaften gefällt werden, die sich der demokratischen Aufsicht weitgehend entzogen haben.

Was für ein Vorwurf! Tatsächlich ein dreister Papiertiger: Alle Ausschüsse werden von den Parteien in gewählter Stärke besetzt. So sind sie nicht mangelhaft sondern demokratisch legitimiert. Einzig fragwürdiger Punkt wäre, ob die Politiker in den Ausschüssen genug Sachwissen als Grundlage für eine weise Entscheidung haben. Die AfD jedoch muss bei diesem folglich ausschließlich populistischem Punkt auf Unwissen der Wähler bzw. Leser zählen.

3

Wir halten die Meinungsfreiheit – innerhalb der Grenzen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung – und somit eine offene Diskussioskultur für eines der wichtigsten Güter unserer Gesellschaft. Wir wenden uns mit Nachdruck gegen zunehmend verbreitete Tendenzen selbsternannter Gesinnungswächter […]. Die AfD setzt sich dafür ein, dass auch Religionskritik der Meinungsfreiheit unterliegt. […]

Bedenkt man, dass die AfD vom Fundament an einen grundlegend neuen Gesetzesrahmen schaffen möchte, schrillen bei diesem Punkt bei jedem Deutschen die Alarmglocken. Was bedeutet Meinungsfreiheit „innerhalb der Grenzen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung“? Ebenso alarmiert die indirekte Kritik der AfD, „dass auch Religionskritik der Meinungsfreiheit unterliegt“, die Meinungs- und Gesinnungsfreiheit ist in Deutschland ohne Grenze.

4

Da wir die Demokratie ernst nehmen, befürworten wir die direkte Demokratie. Deshalb wollen wir Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild in Deutschland und Europa einführen. Über wichtige Fragestellungen müssen alle Bürger direkt entscheiden können. Dies gilt insbesondere für die Abgabe wichtiger Hoheitsrechte.

Demokratie nach Schweizer Vorbild. Dieser Punkt soll BürgerInnen davon überzeugen, dass die AfD keine faschistische Partei ist. Allerdings fehlt die Definition „wichtiger Hoheitsrechte“.

5

Da wir die Gewaltenteilung ernst nehmen, sind die personellen Verbindungen zwischen den drei Gewalten so weit wie möglich zu reduzieren. Dies bedeutet, dass Mitglieder der Legislative (Abgeordnete) nicht gleichzeitig Mitglieder des obersten Organs der Exekutive (Regierung) sein können. In gleicher weise muss die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet werden. Dies gilt auch für die Wahlausschüsse zu bestimmende Richter der oberen Bundesgerichte. Leitende Richterstellen aller übrigen Gerichte sind durch Richterwahlausschüsse aus der Mitte der Richterschaft zu besetzen statt durch die Repräsentanten der Exekutive.

Kampfansage oder Kehrpunkt? Das Durchführen dieses Punktes würde eine grundlegende Verfassungsänderung nötig machen. Um ihn durchzuführen, müsste man entweder ein grundlegend neues Staatssystem auf die Beine stellen oder ein neues Gesicht anlegen: Würde man das Überschneidungsfeld zwischen Legislative und Exekutive verkleinern, müsste man eine kleine regierende Elite schaffen. Dieser Punkt lässt sich nicht mit einer direkten Demokratie wie im vorigen Punkt genannt vereinen. Ebenso verfassungswidrig wäre es die Richterwahl in die Richterschaft zu verlagern. Da die Richter nicht gewählt, sondern nur vereidigt sind, wäre es weder demokratisch, noch sinnvoll, da es unsere Demokratie angreifbar machen würde. Außerdem wäre es nicht im Sinne der Gewaltenteilung, da das Prinzip der Gewaltenteilung auf gegenseitiger Kontrolle der Gewalten beruht.

Neben diesen Punkten betont die AfD besonders, dass sie Bundeswehr und Polizei grundlegend aufrüsten möchte, die Energiewende rückgängig machen und die EU verlassen oder grundlegend reformieren möchte. Außerdem fordert sie alte Universitätsabschlüsse und mehr Umweltschutz. Letzter wichtiger Punkt ist, dass sie Asylbewerber nach Leistung und Motivation aufnehmen, Subventionen zurückfahren und private Monopole durch den Staat übernehmen möchte.

Zusammengefasst wird eine grundlegende Ablehnung gegenüber dem aktuellen System klar. Es werden grundsätzliche Reformen gefordert, aber nicht näher konkretisiert. Neben einigen Widersprüchen in sich, werden unschöne Spekulationen genährt. Liest man die Leitlinien, kristallisiert sich heraus, dass die AfD Wähler, die unzufrieden sind oder sich nicht repräsentiert fühlen adressiert. Weiteren Zuwachs bekommt sie durch NPD-Prozess-Flüchtlinge.

Da die Partei keine Lösungen bietet, sondern nur grundlegende Kritik übt ist verwunderlich wie viele Menschen sie wählen. Was wird die Zukunft für/von dieser Partei bereithalten?

1 thought on “Schülerstimme: Kritischer Kommentar zur AFD

  1. Eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum letzten Kommentar. Du kannst demnächst ja noch probieren etwas leserfreundlicher zu schreiben und dir vielleicht ein konkretes Thema suchen, dass aus allen Blickwinkeln betrachtet werden kann.

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